Deutscher Mieterbund unterstützt Klage

Dresden (dpa) - Der Deutsche Mieterbund in Sachsen unterstützt die Entscheidung des Dresdner Stadtrates, Milliardenklage gegen den Immobilienkonzern Gagfah einzureichen. "Wir haben Verständnis für die Entscheidung der Stadt", sagte Sprecherin Petra Becker am Freitag der Nachrichtenagentur dpa.

Es gebe Verträge und daran müssten sich alle Beteiligten halten. Zwar seien von einer möglichen Insolvenz des Konzerns auch die Mieter betroffen. "Aber kein Mieter braucht im Fall einer Insolvenz Angst zu haben, in ein tiefes, schwarzes Loch zu fallen oder auf der Straße zu stehen", erklärte Becker. Es gebe in Deutschland sehr gute Gesetze zum Mietrecht, die im Falle einer Insolvenz greifen würden.

Dresdens Stadtrat hatte am Donnerstagabend entschieden, Klage gegen die Gagfah einzureichen. Seiner Auffassung nach hat die Gagfah gegen die Sozialcharta zum Schutz der Mieter verstoßen, die 2006 bei der Übernahme des kommunalen Wohnungsunternehmens Woba mit rund 48 000 Wohnungen in Dresden ausgehandelt worden war. Die dafür fälligen Vertragsstrafen summieren sich theoretisch auf bis zu 1,06 Milliarden Euro.